„Was heißt Verantwortungspolitik (im November 2017 in Berlin)?“ Svenja Wiertz

  1. November 2017, Café Philo Düsseldorf

 

Der Fragengeber erläutert die gestellte Frage mit Bezug auf das Ende der Koalitionsverhandlungen und führt ein Zitat von Christian Lindner an: „Besser nicht regieren, als falsch regieren!“ Zusätzlich verweist der Themengeber auf die bei Max Weber vorgenommene Unterscheidung zwischen Verantwortungsethik und Gesinnungsethik. Er fordert von den politischen Parteien eine Verantwortungsethik ein, die die Folgen ihrer Entscheidungen berücksichtigt, statt starr an Prinzipien festzuhalten.

Zunächst wird in der Diskussion der Begriff der Verantwortung näher betrachtet. Es wird darauf verwiesen, dass in diesem Begriff der Begriff der Antwort enthalten ist, und dass darüber auch zumindest ein Bedeutungsaspekt in den Blick genommen werden kann: Verantwortung zu übernehmen bedeutet, Antworten auf gestellte Fragen zu geben. Im politischen Kontext bedeutet dies auch, Antworten auf aktuelle Fragen und Lösungen für aktuelle Konflikte anzubieten.

Bei der Frage, wem gegenüber vor allem Politiker eigentlich verantwortlich sind, kam in den Blick, dass Verantwortung immer in Bezug auf eine Person oder Gruppe gefasst werden kann, der gegenüber wir eine Verantwortung haben. Für den politischen Kontext wird dann deutlich, dass sich hier eine ganze Reihe nennen lässt: Politikerinnen und Politiker haben ihren Wählern gegenüber eine Verantwortung, aber auch ihrer Partei. Sofern sie gewählt sind, sind sie dem deutschen Volk gegenüber verantwortlich. Darüber hinaus haben Politiker, wie jede Privatperson, eine Verantwortung gegen sich selbst.

Im weiteren Verlauf wurden andere Dimensionen der Verantwortung hinzugefügt: Wir können zwischen einer lokalen und einer globalen Verantwortung unterscheiden – zwischen beiden ist als konkretes Beispiel die Verantwortung Deutschlands innerhalb der europäischen Union wiederholt als Beispiel herangezogen worden. Neben der räumlichen Dimension der Verantwortung wurde auch die Betrachtung kurzfristiger Folgen von einer Langzeitperspektive unterschieden.

Nicht zuletzt wurde die Frage gestellt, ob wir nicht bestimmten Personen gegenüber eine Verantwortung besitzen, nicht, weil wir in einer besonderen Beziehung zu ihnen stehen, wie der Politiker zu seiner Partei oder seinen Wählern, sondern, weil es in den Umständen der Person selbst liegende Gründe gibt. So gehen viele Menschen davon aus, dass wir eine besondere Verantwortung gegenüber sozialschwachen oder kranken Menschen haben. Auch die Verantwortung gegenüber Minderheiten in einem demokratischen System wurde betont.

Wenn es so viele Dimensionen der Verantwortung gegenüber so vielen Personen und Gruppen gibt, worin genau besteht dann eigentlich die Aufgabe? Wenn Verantwortung auch  mit Antworten zu tun hat, so nahm die Diskussion ihren Lauf, dann muss der Kommunikation ein besonderer Stellenwert eingeräumt werden. In diesem Sinne wurde auch die Auffassung geäußert, dass die aktuelle, durchaus hitzige Diskussion über die politische Lage in Deutschland gerade zu begrüßen sei, weil wir aktuell mehr als in der jüngeren Vergangenheit tatsächlich eine öffentliche Diskussion haben, die Ausdruck einer funktionierenden Demokratie sei. Ergänzend zur Bedeutung der Kommunikation wurde die Bereitschaft zu Verstehen betont – in einer pluralen Gesellschaft ergibt es sich notwendig, dass politische Entscheidungen über Fragen getroffen werden müssen, die uns selbst nicht unmittelbar betreffen. Um hier eine sinnvolle Kommunikation zu ermöglichen, wäre es zunächst notwendig, dass wir uns darum bemühen, die Situation anderer zu verstehen. In diesem Sinne wurde auf die zentrale Rolle von Bildung auch für eine funktionierende Demokratie verwiesen.

Zu diesem Punkt wurden zwei direkte Einwände vorgebracht: (1) zum einen könne Bildung nicht als ausreichend betrachtet werden. Auch im Nationalsozialismus haben gebildete Menschen Hitler unterstützt – es müsse also nach einer differenzierteren Antwort gesucht werden. (2) Zum anderen sei unsere Gesellschaft nicht nur zunehmend atomisiert, sondern auch zunehmend komplex, und zwar so, dass wir als Einzelperson keine Chance mehr hätten, alle Probleme zu verstehen, selbst wenn wir es wollten. An dieser Stelle wurde auf die besondere Bedeutung der Vertrauens verwiesen, dass wiederum notwendig wird, wenn wir uns nicht in allen Fragen auf unser eigenes Urteil verlassen können. Expertenwissen sei entsprechend in unserer Gesellschaft von zentraler Bedeutung.

In den Kontext der Komplexität gehört auch die Frage nach der Bedeutung von Kompromissen für die heutige Politik. Hier wurden zunächst die zwei Begriffe Konsens und Kompromiss ins Feld geführt. Gegenüber einigen Verfechtern des Versuchs, Konsensentscheidungen herbeizuführen, habe ich mich für die Notwendigkeit von Kompromissen ausgesprochen: Der Konsens setzt voraus, dass bei zunächst widerstreitenden Interessen durch Überzeugungsarbeit ein Zustand hergestellt werden kann, in dem die Unterschiede in den Interessen überwunden wurden, und jeder genau das bekommt, was er will. Der Kompromiss hingegen geht davon aus, dass Unterschiede in den Interessen nicht überwunden werden können – um dennoch gemeinsames Handeln zu ermöglichen wird es dann notwendig, dass jede involvierte Partei einige der eigenen Interessen zurückstellt, um andere Interessen verwirklichen zu können. Meiner Ansicht nach ist ein Konsens zwischen etwa 80 Mrd. Menschen in vielen Punkten kaum denkbar, so dass der Kompromiss zum politischen Alltagsgeschäft gehören muss. Der Kompromiss wurde jedoch durchaus kritisch diskutiert, es wurde auf faule Kompromisse hingewiesen, in denen Werte, die eigentlich kompromisslos verteidigt werden sollten, aufgegeben würden.

Es wurde die Feststellung getroffen, dass Kompromisse erheblich einfacher zu erreichen sind, je mehr Gemeinsamkeiten sich zwischen den Verhandlungspartnern finden lassen. Eine Möglichkeit zur Herstellung von Gemeinsamkeit wurde in dem Verweis auf die Vernunft gesucht – es müsse in einer Demokratie doch im Interesse aller sein, das Vernünftige zu tun. Zur Einsicht in das, was vernünftig ist, sollten wir uns zu allererst auf wissenschaftliche Fakten stützen und diese nicht außen vor lassen. Hiergegen wiederum wurde eingewandt, dass weder die Bestimmung des Vernünftigen, noch die Feststellung der Fakten notwendig einfach seien. Um einzuschätzen, ob eine Entscheidung vernünftig ist, ist es notwendig nicht nur über eine Faktenbasis zu verfügen, sondern auch, das Vernünftige im Hinblick auf ein Ziel zu bestimmen. Solange wir in unserer Gesellschaft nicht darin übereinstimmen, welche Ziele wir eigentlich verfolgen, solange ist auch kein Konsens im Hinblick auf die Frage zu erwarten, was vernünftig wäre. Zusätzlich ist fraglich, inwieweit wir auf eine gemeinsame Faktenbasis zurückgreifen können – es scheint einige wissenschaftliche Ergebnisse zu geben, die in unserer Gesellschaft weitgehend unbestritten sind. Es gibt jedoch scheinbar genauso viele wissenschaftliche Thesen, die nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch in der Wissenschaft selbst durchaus umstritten sind.

Entgegen dem Ausgangszitat, nicht regieren sei besser, als falsch zu regieren, wurde zwischenzeitlich Sokrates herangezogen, der im Unterschied dazu darauf verwies, es sei häufig besser, das Falsche zu tun, als nichts zu tun. Diese Position wurde in einem der abschließenden Beiträge in Bezug auf den Klimawandel noch einmal aufgegriffen: Es gibt politische Entscheidungen, bei denen das, was auf dem Spiel steht, zu wichtig sei, als dass uns die Option erhalten bliebe, uns in verantwortungsvolles Nichtstun zurückzuziehen.